Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienst­gesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmass­nahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.

In der letzten Woche wurde der Jahresbericht 2019 (PDF) der Geschäftsprüfungskommis­sionen (GPK) und der Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) der eidgenössischen Räte veröffentlicht. Die GPDel ist mit der Überwachung des Geheimdienstes beauftragt.

Die GPDel kommt im Bericht zu einem vernichtenden Befund zur Schnüffeltätigkeit des Nachrichtendienst des Bunde (NDB; Seite 82):

Aufgrund ihrer Abklärungen kommt die GPDel zum Schluss, dass der NDB zurzeit…

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