CH-Abstimmung vom 09.02.20: „Gewalt und Gewaltaufrufe sind auch ohne Zensurgesetz strafbar“

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar 2020 kann das Schweizervolk über eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm bezüglich der „sexuellen Orientierung“ abstimmen. In dieser Sendung hören Sie eine Medienmitteilung des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz», in der aufgezeigt wird, dass Gewalt und Gewaltaufrufe bereits jetzt schon ohne Zensurgesetz strafbar sind. Außerdem würde die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eine massive Einschränkung der Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit mit sich bringen.

Kommentare sind geschlossen.