– Ist das noch Meinungspluralismus?

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Internetportal Linksunten.Indymedia gegen ihr Verbot abgewiesen. Doch die Frage danach, wann Plattformen wegen strafrechtlich relevanter Inhalte verboten werden dürfen, ist damit längst nicht beantwortet. In Karlsruhe könnte es bald um Grundsätzliches gehen

indymedia-verbot-meinungsfreiheit-strafaten-linksextremismusProteste in Leipzig gegen ein Indymedia-Verbot / picture alliance

Wie zäh die Mühlen der Justiz mahlen, mussten in dieser Woche ausgerechnet jene erfahren, die mit dem Staat und seinen Institutionen des öfteren ihre Probleme haben. Doch wer die Hilfe der Justiz beansprucht, der muss eben warten. Das konnte erleben, wer am Mittwoch am Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Verbotes der linksextremistischen Website Linksunten.Indymedia verfolgte.

Mehr als fünf Stunden dauerte es, bis der Vorsitzende Richter Ingo Kraft das Urteil verkündete:….

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