Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker

Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.

Missing Link: Zombie Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und verfassungsrechtliche Bedenken(Bild: PopTika/Shutterstock.com)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sorgte im Dezember mit ihrem Gesetzentwurf “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” für einen Aufschrei in der Digitalbranche und bei Bürgerrechtlern. Stein des Anstoßes ist die von der SPD-Politikerin geplante Reform der an sich bereits seit Langem heftig umstrittenen Regeln zur Bestandsdatenauskunft, womit das Justizressort auch klarere Vorschriften für die Herausgabe von Passwörtern…..

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