“Die Ministerin hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt – oder aufräumen lassen”

Ursula von der Leyen. Foto: EU-Parlament. Lizenz: CC BY 2.0

Von der Leyen und der Verdacht der Beweismittelvernichtung nach § 274 StGB

Den Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge soll die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen alle SMS-Nachrichten auf einem ihrer dienstlichen Mobiltelefone selbst gelöscht oder selbst dessen Löschung veranlasst haben. Aus einem “Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone”, den der Berateraffärenuntersuchungsausschuss gestern erhielt, soll zudem hervorgehen, dass von der Leyen das Gerät nicht gleich bei ihrem Abschied aus dem Verteidigungsministerium zurückgab, sondern erst am 8. August 2019 “durch einen Fahrer aus ihrem Privathaus”.

Die EU-Kommission, der von der Leyen inzwischen vorsteht, war für eine Stellungnahme dazu bis……

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