Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

Die Bundesregierung plant auch im kommenden Jahr eine massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten. Das bekräftigten führende Regierungsvertreter gegenüber der Presse. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Einheiten mit jeweils dreihundert Beamten aufgebaut werden.

Wie Der Spiegel berichtet, sieht ein neuer Gesetzentwurf des Innenministeriums außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, unbescholtene Bürger „vorbeugend“ in Gewahrsam zu nehmen. Der Entwurf, der sich bereits in der Abstimmung mit dem Justizministerium befindet…..

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