Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür

Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut in der Kritik: Als Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim NDB einen Datenbankauszug verlangte, tauchte ihr Name rund 70 Mal in den Systemen des Schweizer Geheimdienstes auf. Und das, obwohl Kiener Nellen keine Zielperson ist und kein Verdacht gegen sie besteht. Es gab weitere Fälle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ohne Verschulden in den Datenbanken des Geheimdienstes auftauchten.

Die Kritik folgte auf dem Fusse. Der Fichenskandal, bei dem zwischen 1900 und 1990 rund 900’000 Staatsschutz-Fichen angelegt wurden, ist noch immer präsent. Kiener Nellen warf dem Nachrichtendienst «Sammelwut» vor. Thomas Fritschi, Leiter……

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