Pressefreiheit in der EU? In Estland drohen Journalisten von Sputnik Strafverfahren, wenn sie nicht bis 1.1.2020 kündigen

Im Baltikum drohen Journalisten, die für russische Medien arbeiten, ab 1. Januar 2020 Strafverfahren. Diese massive Einschränkung der Pressefreiheit in der EU, ist den deutschen Medien keine Zeile wert.

Was nach einem geschmacklosen Aprilscherz klingt ist, wahr. In Estland gibt es eine neue Regelung, die estnischen Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, die nicht bis zum ersten Januar gekündigt haben, mit Strafverfolgung droht. Als Argumentation wird herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyov, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen die Sanktionen und das kann eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember…..

….passend dazu….
Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt die Doppelmoral des Westens auf

Das Europaparlament hat in einer Resolution von Russland gefordert, das Gesetz über ausländische Agenten abzuschaffen. Wie verlogen diese Forderung ist, zeigt sich daran, dass das EU-Parlament nicht die gleiche Forderung an die USA stellt, wo ein solches – aber wesentlich strengeres – Gesetz seit 80 Jahren existiert.

Die westlichen Medien kritisieren Russland immer wieder für das Gesetz über ausländische Agenten. Diese Gesetz verpflichtet Organisationen, also in der Regel NGOs, die sich politisch in…..

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