Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.

1.

Die derzeitige Justizminister-Darstellerin plant, wie die FAZ berichtet, vermeintliche Hate Speech zum Vorwand zu nehmen, um den gläsernen Bürger ein Stück näher zu bringen. Die Figur des “gläsernen Bürgers”, sie wurde in den 1980er Jahren bemüht, um Volkszählungen des Statistischen Bundesamts abzuwehren, die sich im Vergleich zu dem Anschlag, den die derzeitige Justizminister-Darstellerin auf die Freiheiten von Bürgern vorhat, wie ein Wasserfloh zu einem Wasserbüffel verhält. Heute sind wir, wie Helmut Kohl wohl sagen würde, einen Schritt weiter, einen in Richtung Totalitarismus. Und natürlich geht es allein um den Schutz der deutschen…..

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