Bundesrat will über Finanzvorlage zentrale Analysemöglichkeiten für Vorratsdaten schaffen

Der Bundesrat will zentrale Analysemöglichkeiten für Daten aus der Vorratsdatenspeicherung schaffen. Dieser Ausbau der Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten soll aber nicht über eine Anpassung des entsprechenden Gesetzes sondern via einer Finanzvorlage ins Gesetz geschmuggelt werden.

Im September 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts eröffnet. Die Digitale Gesellschaft wurde nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen. Wir haben zufällig davon erfahren und sind über den Inhalt der Vorlage erstaunt.

Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Bundesgesetz sollen neue Ermittlungsmethoden für Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendienst geschaffen werden. Das Gesetz soll zentral die Visualisierung von Kontakt-, Kommunikations- und Bewegungsprofilen ermöglichen. Diese neuen Möglichkeiten gehen….

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