Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.

DemoDemonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße CC0 Kristoffer Schwetje

Vor einem Jahr trat in NRW ein neues Polizeigesetz in Kraft. Seither darf die Polizei im größten Bundesland Personen für bis zu sieben Tage festhalten, um ihren Fingerabdruck zu nehmen. So eine Regelung gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, weswegen sie mit Bezug zu den Protesten im….

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