USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Am Dienstag veröffentlichten die Demokraten im Kongress zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zwei Anklagepunkte. Diese konzentrieren sich auf die Behauptung, der Präsident habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten kompromittiert.“

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Faschisten im Weißen Haus wird nicht deswegen eingeleitet, weil er Tausende von Immigrantenkindern aus den Händen ihrer Eltern gerissen hat; weil er die politischen Dissidenten Julian Assange und Chelsea Manning verfolgt, oder weil er einen weltweiten Mordapparat befehligt, der sich jeder juristischen Kontrolle entzieht. Vielmehr geht es darum, dass er den Konflikt mit Russland nicht energisch genug verfolgt.

Präsident Trump im November vor der Presse [Quelle: Weißes Haus]

In dem Dokument heißt es, Trump habe „die Nation verraten“, indem er „die Freigabe von 391 Millionen Dollar US-Steuergeldern“ aufgeschoben habe, „welche der Kongress bereitgestellt hat… um der Ukraine wichtige Unterstützung in Militär- und Sicherheitsfragen…..

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