Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Am 9. Dezember einigten sich die Staatsoberhäupter von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland bei einem Gipfeltreffen in Paris auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine, der bis Ende des Jahres andauern soll. Die USA waren bei den Verhandlungen im so genannten Normandie-Format ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings blieben sämtliche strittigen Fragen in dem Konflikt ungelöst. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine begann, nachdem die USA und die EU im Februar 2014 einen rechtsextremen Putsch in Kiew unterstützt hatten. Er hat bisher 13.000 Todesopfer gefordert und mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen.

Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij als auch der russische Präsident Wladimir Putin bezeichneten die Verhandlungen als „Erfolg“. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Die Seiten verpflichten sich zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands, der durch alle für den Waffenstillstand…..

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