Hintertür in Gesetz beschlossen: Interne Dokumente zu Skandalen wie Cum-Ex bleiben geheim

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.

Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Anbieter von E-Autos und ähnlichen Mobilitätsangeboten bringen. Und noch ein weiteres Vorhaben versteckt sich hinter dem Gesetz: Das Finanzministerium hat sich nebenbei einer lästigen Transparenzpflicht entledigt.

Das Finanzministerium hat nämlich in dem Gesetz nicht nur …..

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