Überwachung Netzpolitischer Zombie

Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«
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Sie ist einfach nicht totzukriegen: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene erneut ernstzunehmende Bestrebungen, das Instru­ment einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Massenüberwachung durchzudrücken. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck ist zwar gescheitert. Gleichwohl wollen die Unionsparteien das Thema forcieren und bauen dabei auf die….

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