Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt:

“Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.

Einmal mehr ist die Mainstreampresse dabei, wichtige Teile der Geschichte zu unterschlagen.

1981 wurden die Paragraphen 88a  (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) gestrichen. Beide bezogen sich auf Straftaten, die im § 126 unter dem Stichwort “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” gesammelt sind und nach wie vor nachgelesen….

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