Schnüffelstaat III: Und das Fichieren geht weiter

«Wetten, dass der Geheimdienst die Klimabewegung überwacht!»

Nach dem Fi­chen­skan­dal von 1989 fi­chiert der Ge­heim­dienst mun­ter wei­ter. Ca­the­ri­ne We­ber vom Ver­ein Grund­rech­te Schweiz weiss auch, wie.

work: Ca­the­ri­ne We­ber, war­um ha­ben Sie kein Han­dy?

Ca­the­ri­ne We­ber: Ich kann und will nicht im­mer und über­all er­reich­bar sein. Und es lebt sich her­vor­ra­gend so.

Es hat nicht et­wa da­mit zu tun, dass 1989 der Fi­chen­skan­dal auf­flog und Sie er­fuh­ren, dass Sie vom Ge­heim­dienst il­le­gal über­wacht wur­den?

Na­tür­lich hat mich die­se Er­fah­rung ge­prägt. Ich ha­be kei­ne Lust, mei­ne Da­ten frei­wil­lig und un­frei­wil­lig zu hin­ter­las­sen. Und ja: Nach 1989 wuss­ten wir, dass der Ge­heim­dienst Te­le­fo­ne….

….Passend noch dazu….
Die Sammelwut ist ungebrochen

Auch 30 Jahre nach dem Fichenskandal überwachen die Staatsschützer legale politische Tätigkeiten. Die Kompetenzen sind umfassender als je zuvor und die Datenbanken wachsen exponentiell.

Im April 2019 rief der Verein grundrechte.ch unter dem Titel «Die Überwacher überwachen» dazu auf, Gesuche um Einsicht in die Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zu stellen. Der Grund war ein einfacher: Anhand von Antwortschreiben des NDB auf Auskunftsgesuche Dritter wussten wir, dass grundrechte.ch ebenfalls bei den Staatsschnüffiern registriert ist.

Kurz vor den Sommerferien traf dann unsere umfangreiche Fiche….

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