Know-How der EU-Geheimdienste für Europol

EU-Flagge mit Kameras statt Sternen

Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch Geheimdienstvertreter des sogenannten „Berner Clubs“ an. Zudem sollen auch Vertreter der nationalen Militärgeheimdienste als Berater beigezogen werden.

Die neue EU-Kommission ist im Amt und die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die letzte geendet hat. Ab 2. Dezember tagt der Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel, neben der Asylpolitik steht der grenzüberschreitende Datenzugriff in der EU aber auch für US-Strafverfolger im Zentrum. Ein diesbezügliches Abkommen wird gerade verhandelt, am 10. Dezember ist der nächste Termin dazu in Washington.

Auf der Tagesordnung in Brüssel ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch die „Counter Terrorist Group“ (CTG), einem…..

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