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Der EU-weite „Klimanotstand“ bedroht unsere demokratischen Grundrechte

Von Peter Haisenko

Welchen Sinn kann es haben, einen Klimanotstand auszurufen, der nach allgemeiner Darstellung keine verbindlichen Folgen hat? Hat er aber doch, wenn man genau hinsieht. Notstand ist Notstand und dafür gibt es Notstandsgesetze, die explizit angewendet werden dürfen, auch im Fall von Naturkatastrophen.

1968 gab es die ersten großen Demonstrationen gegen die „Notstandsgesetze“, die von der ersten Großen Koalition am 30. Mai 1968 beschlossen worden sind, also wieder einmal mit der SPD, der selbsternannten Hüterin der demokratischen Freiheiten. Seither gilt: Wird der Notstand ausgerufen, kann eine Notstandsverfassung in Kraft gesetzt werden, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern soll. Als solche werden angeführt: Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg. Obwohl der Klimawandel als menschengemacht propagiert wird, kann er kaum anders als eine Naturkatastrophe angesehen werden und somit erlaubt das Grundgesetz die Anwendung der Notstandsgesetze. Welche Folgen hat das?

Notstandsgesetze sind ein Freibrief für alle Schandtaten

Die Notstandsgesetze unterscheiden zwischen mehreren Notfallarten. Sie enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den…..

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