«Sind wir nicht alle potenziell gefährlich?»

Präventivmassnahmen gegen sogenannte GefährderInnen und das neue Antiterrorstrafrecht: Warum die beiden Vorlagen laut Rechtsanwalt Viktor Györffy den Rechtsstaat gefährden und wie sie in Zukunft gegen KlimaaktivistInnen angewendet werden könnten.

WOZ: Herr Györffy, der Ständerat berät in dieser Session über die polizeilich-präventiven Massnahmen PMT, die künftig gegen sogenannte Gefährder ergriffen werden sollen. Wie blicken Sie der Debatte entgegen?
Viktor Györffy: Die geplanten Massnahmen gehen derart weit, und ihre Kriterien sind so schwammig – in der Praxis wird man ihnen komplett ausgeliefert sein.

Die Massnahmen reichen von polizeilicher Meldepflicht über Kontaktverbote bis hin zu Hausarrest. Was ist denn ein sogenannter Gefährder oder eine Gefährderin aus juristischer Sicht?
Mit dem Ausdruck «Gefährder» wird ein Begriff geschaffen, den man praktisch beliebig konstruieren und verwenden kann. Denn: Sind wir nicht alle potenziell gefährlich? Der Begriff ist so schwammig und….

Kommentare sind geschlossen.