EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Blick auf die Stadt BernSechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexandre Perotto

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (Counter Terrorism Group, CTG) weiter vertiefen. Auf der kommenden Sitzung der Justiz- und InnenministerInnen in Brüssel soll die Gruppe abermals einen Bericht über die Zusammenarbeit bei….

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