Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter erodiert, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden nicht etwa mit Clankriminalität, islamistischem Terror, IS-Heimkehrern oder den explodierenden Messerattacken im Land – im Gegenteil. Die Kritik an diesem Staatsversagen soll nun per Gesetzestext kriminalisiert werden.

Für die BKA-Herbsttagung 2019 hat das Bundesinnenministerium natürlich nicht offiziell den Titel »Wollt ihr den totalen Krieg gegen Rechts!« gewählt, sondern es sprachlich geschickter formuliert: »Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt….

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