Spanien: Internetsperren wie in Iran und China ohne Richterbeschluss

Bild: Pixnio.com/CC0

Peinlich ist für viele Podemos-Mitglieder, dass die Partei für eine mögliche Regierungsbeteiligung schon eine solch fette Kröte geschluckt hat, das Gesetz richtet sich gegen Katalonien

Immer wieder hatte Telepolis darauf hingewiesen, dass es für die Lage in Katalonien egal ist, wer gerade in Spanien regiert, da “die Antwort immer Repression” ist. Besser zeigen kann man das wohl kaum, wie an dem Dekret der geschäftsführenden sozialdemokratischen Regierung, die nun das Maulkorbgesetz der konservativen Vorgänger auf das Internet ausgeweitet hat. So können nun Webseiten ohne jeden richterlichen Beschluss geschlossen und die nötige Infrastruktur zudem beschlagnahmt werden, womit die Zensur auf das Niveau von China ausgeweitet wird, wie einige Experten den Vorgang bewerten.

Bei der Verabschiedung des Maulkorbgesetzes….

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