Digitales Schlachtfeld (II)

Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, “Schlüsseltechnologien” zu entwickeln, aus denen sich “strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit” ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die “hybride Kriegführung” wie der Kampf gegen “Terrororganisationen”. Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”, deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren.

“Risikofreudige Methodik”

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ins….

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