Außer Kontrolle

Der Beschluss des BVerfG vom 17.9.2019 zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

Zum Verfahren

Die Fraktion der Linken hatte geklagt, dass sie in ihren Rechten verletzt sei, weil die Bundesregierung – mit Zustimmung des Parlaments – deutsche Soldaten zum Einsatz im Kampfgebiet….

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