Die Waffengret will nicht am Rande stehen

Vielleicht ist das ja nur psychologisch zu erklären: „Ein Land unserer Größe kann nicht am Rande stehen“, sagt AKK, die Waffengret im Kriegsministerium. Will sagen: Eine Politikerin meiner Größe kann nicht am Rande stehen. Angesichts verheerender Umfragewerte – Infratest dimap sieht Merz, Söder, Spahn und Laschet vor ihr, wenn es um die Frage geht, wer anstelle von Merkel für die CDU/CSU ins Kanzleramt einziehen soll – ruft sie Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“.

Es ist wirklich zum Kotzen: Wenn es um zusätzliche Mittel für die Millionen Älterer geht, die zu geringe Renten haben, ist der christlichen Partei jede Milliarde zu viel. Gleichzeitig fordern Kramp-Karrenbauer, Altmaier und andere, die Steuern um zehn Milliarden zu senken, indem man den Soli für die oberen Zehntausend abschafft, und wollen den Unternehmen weitere Milliardengeschenke machen, durch eine Senkung der Unternehmenssteuern und des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages.

Die Bundeswehr ist derzeit nach eigenen Angaben in Afghanistan, dem Irak, Mali, dem Libanon, am Horn von Afrika, in Somalia, dem Sudan, in der Westsahara, im Mittelmeer und im Jemen im Einsatz. Das reicht der Waffengret und einer immer größer werdenden Anhängerschar in Politik und Propaganda-Medien nicht. Sie pervertieren den Verantwortungsbegriff. Statt Millionen Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahren, wollen sie das Geld lieber für Militäreinsätze ausgeben. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.

Frieden, Entspannung, gemeinsame Sicherheit, militärische Zurückhaltung, Abrüstung, gute Nachbarschaft und Kampf gegen Hunger und Krankheit in der Welt, bestimmten die Außenpolitik von Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher. Und heute? Kriegseinsätze, Aufrüstung und – zum Dank für Gorbatschows Ermöglichung der deutschen Einheit – US-Raketen, große Militärmanöver und Truppenverbände an der russischen Grenze.

„Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Kinder Gottes genannt werden“, sagt die Bibel. Die Marionetten der US-Oligarchie und der Waffenindustrie hätte der Namensparton der CDU aus dem Tempel gejagt. Siehe dazu auch den lesenswerten Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten

Via Oskar Lafontaine

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