NATO raus!

Ein Antrag der Linkspartei zwingt das deutsche Parlament, erstmals über die Stationierung von US-Truppen zu debattieren.

Die Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag. Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“, auch Truppenstationierungsvertrag genannt, und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen“(1).

Am 21. Oktober 2019 meldet der Pressedienst des Deutschen…..

 

 

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