Faktencheck Rahmenabkommen – Welche Verträge sind betroffen

Diverse Verbände und Parteien in der Schweiz behaupten, dass lediglich fünf bilaterale Abkommen durch das institutionelle Abkommen betroffen seien. Das Komitee EU-No führt hierzu einen Fakten-Check durch. Fazit: Das Rahmenabkommen betrifft wesentlich mehr, als behauptet wird.

Nur fünf Abkommen seien vom Rahmenabkommen betroffen, stimmt das?
Selbst der Bundesrat, sowie diverse Wirtschaftsverbände und Parteien behaupten neuerdings, dass das Rahmenabkommen gar nicht so umfassend sei und nur fünf der bisherigen bilateralen Abkommen betreffe. Sie wollen damit die Auswirkungen des Abkommens herunterspielen, weil sie Angst haben vor dem Volk und den immensen Konsequenzen dieses Knechtschaftsvertrages. Sie beziehen ihre Argumentation aus dem Artikel 2 Absatz 2, wo diese fünf …..

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