Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke ….” (Klaus Lipps, Sprecher der “Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass”)

Aber auch gegen AfD-Sprecher Meuthen, AfD-Gründer Lucke gibt es Forderungen nach Berufsverbot, auch aus den Reihen der Linken. Dass damit schon in der Wortwahl der Innenminister: “bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen…..

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