Regierungsberater*innen fordern strengere Regeln für Daten und Algorithmen

Eine Ethikkommission der Regierung sollte Antworten auf einige der kniffeligsten Fragen zum Umgang mit Daten und Algorithmen liefern. Trotz vieler Themen und kurzer Zeit fällt die Leistung der Kommission beachtlich aus. Ihr Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, eine Algorithmenverordnung auf EU-Ebene und eine „Pluralismuspflicht“ für Social-Media-Torwächter.

Daten: Wer darf was damit machen unter welchen Voraussetzungen? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Taylor Vick

Falls es nichts wird mit der Regulierung von Algorithmen: an der Arbeit der Datenethikkommission (DEK) liegt es schon mal nicht. Die 16 Mitglieder haben Beachtliches abgeliefert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie dafür nur ein Jahr Zeit hatten. Sie empfehlen der Regierung gleich eine ganze Palette von neuen Regelungen. Dazu gehört etwa eine Kennzeichnungspflicht, ein Zulassungsverfahren und Transparenzpflichten für Algorithmen mit einem hohem Risiko und eine neue Verordnung auf EU-Ebene, die all das bis ins Detail regeln soll. Das steht in dem Gutachten, das die Kommission heute im Justizministerium vorstellt und das netzpolitik.org vorliegt.

Der Druck auf die Kommission war gewaltig. Als die Bundesregierung sie vor ….

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