DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

APPELL des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer

 

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN,

sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg…..

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