Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

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Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß.

Das von Kant und Rousseau im Umfeld der französischen Revolution von 1789 entwickelte Konzept der Volkssouveränität wird heute weithin verkannt. Von Verwirklichung des Konzepts kann nicht die Rede sein. Das leistet einer fortschreitenden Machtverlagerung auf supranationale Gremien und Akteure Vorschub. Großunternehmen der Wirtschaft und Reiche betreiben dank extremer Eigentumskonzentration globale Agendasetzung durch Lobbyismus, benutzen internationale Organisationen wie die UN zur Durchsetzung ihrer Eigeninteressen,[2] oder treiben den Abschluss immer neuer sogenannter Freihandelsverträge voran. Diese Art globaler Agendasetzung entzieht sich nicht nur…..

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