Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt einige der wichtigsten Initiativen des neuen Kommissionskollegiums unter Präsidentin von der Leyen vor.

Von den politischen Leitlinien und Mission Letters zum Arbeitsprogramm

In den sogenannten Mission Letters für die 27 nominierten EU-KommissarInnen, den politischen Leitlinien und nicht zuletzt der Rede von Ursula von der Leyen vo……

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