Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz

Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet

Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.

Das Wichtigste zuerst:

  • Jeder Bürger, dem ein medizinisches Implantat eingesetzt wird, wird zukünftig laut “Implantateregister-Errichtungsgesetz” verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeiten und z.T. pseudonymisiert zu vielfältigen Zwecken (u.a. zur Sekundärnutzung für “wissenschaftliche Zwecke”) weiternutzen zu lassen.
  • Zu den Implantaten zählt das Gesetz Gelenkendoprothesen (Hüfte, Knie, Schulter usw.), Brustimplantate, Herzklappen und andere kardiale…..

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