Mit ÖPP in der Entwicklungspolitik verdienen Konzerne viel Geld – auf Kosten der betroffenen Länder

Welche Rolle spielen Öffentlich-Private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit?

Henn: Eine wichtige. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben spielt mindestens seit den 1980er Jahren eine wichtige Rolle bei den Bedingungen von IWF und Weltbank für Kredite an Länder, die in einer Wirtschaftskrise stecken. Dabei ging es oft um die Privatisierung staatlicher Betreiber in der Wasser- oder Energieversorgung und die Vergabe von Konzessionen an private Betreiber. Das hat aber oft nicht die versprochenen Verbesserungen gebracht, wie IWF und Weltbank später zumindest teilweise eingestanden haben. Dennoch wird bis heute bei Krediten in diese Richtung gedrängt, und neuerdings auch zu ÖPP-Gesetzen. Seit den 1990er Jahren hat die Weltbank zudem eine Beratung zu ÖPP aufgebaut und 2015 erstmals Muster für ÖPP-Verträge veröffentlicht. Dort geht es vor…..

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