Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 5: Věra Jourová (Werte und Transparenz)

Am 07. Oktober fand Věra Jourovás Anhörung als Kommissionskandidatin vor dem Europäischen Parlament statt. Ihre Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen, zu stärken und transparenter zu gestalten. Ein Mittel auf dem Weg dorthin ist das nach wie vor ausstehende gemeinsame Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Auch der Schutz der Rechtsstaatlichkeit wird in die Zuständigkeit der tschechischen Kommissarin fallen. Größere Unannehmlichkeiten blieben ihr in der Anhörung erspart: Der einzigen Frage zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Tschechien und der problematischen Rolle von Ministerpräsident Babiš konnte sie geschickt ausweichen.

Gegen Desinformation und für Medienfreiheit

Eine der Kernaufgaben der designierten Kommissarin ist die Bekämpfung von Desinformation: Im Rahmen eines „European Democracy Action Plan“ soll sie Europa vor unzulässiger Einflussnahme bei demokratischen Wahlen schützen, etwa durch gesetzliche Vorschläge über……

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