70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

“Wir sind das Volk!” lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: “70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?” [1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln. Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß*.

Nur noch 70 von 146 Artikel des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert. Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden? Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer……

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