Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.

Schon heute dürfen die Hamburgischen Ermittler mehr als in manch anderem Bundesland, doch der Hamburger Senat will der Polizei noch mehr Befugnisse zur Datenverarbeitung geben. Besonders umstritten ist die geplante Erlaubnis…..

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