UNO: China und Russland legen Veto gegen Deutschland ein

Der Sicherheitsrat unternahm am 19. September 2019 eine Zeitreise. Die ausgetauschten Argumente entsprechen in jeder Hinsicht dem, was sie schon vor fünf Jahren auf der Genf-2-Konferenz über Syrien waren: Einerseits prangern China und Russland die militärische Unterstützung der Dschihadisten durch den Westen unter Verletzung des Völkerrechts an [1], auf der anderen Seite werfen Deutschland, Belgien und Kuwait Syrien vor, sein eigenes Volk unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ermordet zu haben [2].

Die einzigen Dinge, die sich Hunderttausende von Toten später, geändert haben
- ist, dass die Kämpfe nicht mehr über ganz Syrien verstreut sind, sondern nur noch in einem Teil des Gouvernorats Idlib;
- und dass die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien nicht mehr den Block der unbeugsamen Westmächte führen, sondern Deutschland und Kuwait.

Während die Vereinigten Staaten und Russland zusammenarbeiten, um eine Lösung in Syrien zu finden, ohne die Vorteile zu verlieren, die sie erworben haben, setzt die Europäische Union, angeführt von Deutschland, das Doppel-Spiel, das von Washington aufgegeben wurde, fort: Deutschland und Frankreich liefern den Dschihadisten Waffen und Hilfe und leiten ihre Truppen, und benutzen darüber hinaus Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die Angriffe der syrischen arabischen Armee.

Es sei daran erinnert, dass Deutschland und Frankreich jeden Tag einen gemeinsamen Standpunkt im Sicherheitsrat erarbeiten [3]. Da Frankreich nicht den Mut hatte, sich seinen Widersprüchen zu stellen, hat es den deutschen Entschließungsentwurf nicht unterzeichnet, sondern Belgien aufgefordert, dies zu tun.

Wir haben wiederholt betont, dass Deutschland und Frankreich ihre Hilfe für die Dschihadisten, die sie zum Sturz der Arabischen Republik Syrien eingesetzt haben, aufrechterhalten haben. Seit mehreren Jahren ernähren von diesen beiden Ländern subventionierte NGOs die Bevölkerung von Idlib, da die Dschihadisten sich nicht selbst unterhalten. Diese beiden Mächte sind daher mitverantwortlich für den Bau des islamischen Emirats Idlib durch Hayat Tahrir al-Sham. Im Gegenteil, das pragmatische Washington, wenn man bedenkt, dass seine Mission gescheitert ist, löscht die Spuren seiner früheren Engagements [4].

Diese surreale Debatte kommt nun im Sicherheitsrat auf, 19 Tage nachdem die syrische arabische Armee einen einseitigen Waffenstillstand in Idlib erklärt hat.

Deshalb haben China und Russland erneut ihr Veto eingelegt.

Jeder kann hier die westlichen Lügen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” sehen. Jeder kann auch die Wirksamkeit der Zensur oder der Selbstzensur in Frankreich sehen, wo dieses Veto von den Medien verschwiegen wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

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