Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Dr. Gniffkes Macht um acht *)

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen

Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ …..

Kommentare sind geschlossen.