Bundesregierung: Polizei soll mit Staatstrojaner Einbrecher jagen können

Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, will das Bundeskabinett die Befugnisse der Ermittler zur Telekommunikationsüberwachung erweitern.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ein Ziel der Novelle ist es, den Wohnungseinbruchsdiebstahl schärfer zu bekämpfen. Dazu sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden für die Telekommunikationsüberwachung vor allem bei einem “serienmäßigen” Vorgehen erweitert werden. Eingeschlossen ist darin die Möglichkeit für die Polizei, auch per Staatstrojaner verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, die etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden.

Generell soll der bereits breit angelegte Straftatenkatalog aus…..

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