TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA

Ein LobbyControl-Aktivist bei Protesten zur EU-Handelspolitik in Brüssel. © LobbyControl

Aus der Not geboren: Neues Mandat für Verhandlungen mit den USA

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0.

Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, wie und worüber die EU-Kommission mit den USA verhandeln soll. Es geht dabei – neben den üblichen Zollsenkungen – ähnlich wie schon bei TTIP auch um sogenannte regulatorische Kooperation.

Hinter dem technisch klingenden Begriff verbergen sich neue…..

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