Rahmenabkommen – Mehr Bürokratie, Reisli und Apéros

Mit dem institutionelle Rahmenabkommen würde unsere Bürokratie und die Reistätigkeit von Verwaltung und Politik ausgebaut. Das kostet die Schweiz unnötig Steuergelder. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Damit werden Schweizer Parlament, Verwaltung und Gerichte in das EU-System eingebunden und damit auch korrumpiert.

Vorgegaukeltes Mitspracherecht
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Rahmenabkommen hinters Licht geführt. Im Rahmenabkommen werden viele verschiedene neue Gremien und Ausschüsse installiert. Nach aussen verkauft man das als «decision shaping», als Möglichkeit der Mitsprache bei der EU. In Tat und Wahrheit ist das eine Integration unserer Behörden und Gerichte in den EU-Apparat. Damit bekommt die Schweiz lediglich das Recht mitzudiskutieren, entschieden wird aber über unsere Köpfe hinweg. In Artikel 11 des Abkommens wird zudem ein «Dialog» zwischen…..

Kommentare sind geschlossen.