Verfassungsgericht billigt Geheimprozesse

Die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern gehen weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg – OLG Hamburg – unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts – LG Hamburg – unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner & Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozessen ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (1-15). Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen (16-18). 

Bild 1: Auszug aus dem Urteil der 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, Richter Masing, Paulus und Christ. Zitat: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar“.

Mein Anwalt hat etliche Kilogramm an Unterlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe…..

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