Wer liefert die Waffen?

Vier Jahre lang kämpfte die WOZ durch alle Instanzen, nun hat uns das Bundesgericht Recht gegeben: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), darf die Liste der Waffenexporteure nicht mehr geheim halten.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, verlangte die WOZ im April 2015 Einsicht in die Liste der Schweizer Rüstungsfirmen, die im Jahr davor Kriegsmaterial ausgeführt hatten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweigerte die Herausgabe der Informationen, die WOZ beschritt den Rechtsweg. Kurz vor dem Osterwochenende – vier Jahre später also – ist nun Post vom Bundesgericht eingetroffen. Es hat entschieden: Das Seco muss die Liste veröffentlichen.

Hintergrund des fünfjährigen Rechtsstreits war eine Recherche zu einer Handgranatenlieferung: Im Sommer 2012 wurde publik, dass im syrischen Bürgerkrieg Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag….

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