Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maria Teneva

Die Urheberrechtsreform ist beschlossen. Die EU-Staaten verabschiedeten den Gesetzesvorschlag heute bei einem Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen in Luxemburg. Damit ist der jahrelange Streit um das Gesetz zumindest vorläufig vorüber. Die Reform muss nun binnen zwei Jahren von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sechs Staaten – darunter Italien, Polen und Schweden – stimmten gegen die Vorschläge und zwei weitere enthielten sich, doch die Reform…..

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