Der «Milliardenbschiss» bei der STAF-Abstimmung (Steuerreform)

Der «Milliardenbschiss» bei der STAF-Abstimmung (Steuerreform): Es drohen massiver Abbau und Sparpakete

Der Bundesrat vertritt in vielen Bereichen primär die Interessen der Grosskonzerne, statt jene der breiten Bevölkerung. Das sieht man nicht zuletzt an der mit dem neuen Namen «Steuervorlage 17» (STAF) getarnten Neuauflage der deutlich abgelehnten «Unternehmenssteuerreform III» – verknüpft mit der durchaus begrüssenswerten AHV-Finanzierung – die am 19. Mai national zur Abstimmung kommt. Die Steuerreform STAF nützt nur den Unternehmen und ihren Aktionären. Der Mittelstand bezahlt die Zeche. Denn STAF hat milliardenschwere Steuerverluste für Kantone und Gemeinden von mindestens 2,1 Milliarden Franken sowie massiven Abbau und Sparpakete in der Schweiz zur Folge – vor allem auch im Service Public:

  • im Gesundheitswesen (Abbau und Spardruck, u.a. überlastetes Personal, schlechter betreute PatientInnen)
  • in der Bildung (u.a. grössere Klassen, Zwangsferien (siehe Kanton Luzern), Abschaffung des Berufswahljahr (siehe Kanton Aargau))
  • im Öffentlichen Verkehr (u.a. steigende Ticket- und Abo-Preise…..

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