Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht

Wir fordern den Bundesrat auf, die Empfehlungen des Menschenrechtsrates an die Mitglieder der Vereinten Nationen, die Signatarstaaten der Genfer Konventionen sowie des Römer Statuts (Internationaler Strafgerichtshof) umzusetzen:

● durch die Verhängung individueller Sanktionen, wie Einreiseverbote und/oder Einfrieren von Bankguthaben gegenüber jenen Personen, die von der Kommission des Menschenrechtsrates als Verantwortliche identifiziert wurden,

● ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen und Personen festzunehmen, die angeschuldigt sind, völkerrechtliche Verbrechen begangen oder angeordnet zu haben. Diese Personen sind entweder in der Schweiz vor Gericht zu stellen oder an die zuständige Gerichtsbarkeit auszuliefern.

Weiter fordern wir vom Bundesrat:……..

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