Erdogans Regierung in Panik wegen der Gefahr von Wahlniederlagen

REUTERS/Murad Sezer

Die Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Kommunalwahlen am 31. März wird als die polarisierendste Kampagne mit der virulentesten und beleidigendsten Rhetorik in die Geschichte eingehen, die die Türkei unter der Herrschaft der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erlebt hat. In keiner Wahl zuvor hat die Regierung Religion und religionsbasierte Polarisierung so unverhohlen eingesetzt. Die Kampagne war auch durch beispiellose Drohungen gegen Oppositionsführer und Kandidaten sowie durch die offensichtliche Absicht gekennzeichnet, Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Regierungssprecher haben praktisch um die Delegitimierung der Opposition gekämpft und versucht, ihre Basis intakt zu halten, indem sie die Wähler mit einem dämonisierten Porträt politischer Gegner erschreckten. Die Hauptursache für dieses außergewöhnliche politische Syndrom ist der Sturz der Türkei in die wirtschaftliche Rezession, die zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten und steigender Arbeitslosigkeit das Gespenst einer AKP, die die Wahlen in den Großstädten verliert, ins Leben gerufen hat.

Das Syndrom erreichte seinen Höhepunkt nach den Moscheenmassakern vom 15. März in Christchurch, Neuseeland, die die gröbste Ausbeutung der Religion und die religiös bedingte Polarisierung markierten, die die Türkei je im Wahlkampf gesehen hat.

Anlässlich einer Kundgebung in der nordwestlichen Stadt Tekirdag einen Tag nach dem Massaker zeigte Erdogan auf die am…….

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