Barbarische Schweiz

Sollen «Terroristen» in Länder ausgeschafft werden, in denen ihnen Folter droht? Ja, sagt das Parlament, obwohl dies Völkerrecht verletzt.

Es ist Zeit für Neuwahlen. Das war noch nie so deutlich wie in dieser Frühlingssession. Der Nationalrat betrieb Sozialabbau auf Kosten von Kindern. Der Ständerat schmetterte die Konzernverantwortungsinitiative sowie eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten ab.

Der Gipfel der Schamlosigkeiten folgte dann aber am Dienstag: «Terroristen» sollen künftig auch dann ausgeschafft werden, wenn ihnen im Herkunftsstaat Folter droht. So hat es nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden. Die Forderung des CVP-Nationalrats Fabio Regazzi verstösst gegen zwingendes Völkerrecht und die Bundesverfassung. Dass sich die Motion mit diesem Argument nicht erledigt hat, ist ein Armutszeugnis für die rechte Mehrheit in Bern.

Der Rechtsstaat gründet auf einem zentralen Grundsatz: Er liefert StraftäterInnen nicht dem Rachegedanken aus. Dieses humanitäre Grundprinzip erhebt die moderne Justiz über die Barbarei und unterscheidet den Schweizer Rechtsstaat…..

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